Rechtliche Rahmenbedingungen für Datenübermittlungen

Wirksam ab dem 25. Mai 2018

Datenschutzgesetze sind von Land zu Land verschieden und einige bieten mehr Schutz als andere. Unabhängig davon, wo Ihre Daten verarbeitet werden, wenden wir dieselben, in der Datenschutzerklärung beschriebenen Schutzmaßnahmen an. Ferner halten wir bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen zu Datenübermittlungen ein, beispielsweise die nachfolgend beschriebenen europäischen Rahmenbedingungen.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass bestimmte Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) personenbezogene Daten angemessen schützen. Die aktuellen Angemessenheitsentscheidungen der Europäischen Kommission können Sie hier einsehen. Bei der Übertragung von Daten aus dem EWR in andere Länder wie etwa die Vereinigten Staaten halten wir rechtliche Rahmenbedingungen ein, die ein dem EU-Recht gleichwertiges Maß an Schutz gewährleisten.

Privacy Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der Schweiz und den USA

Wie aus unserer Privacy Shield-Zertifizierung hervorgeht, haben wir uns zur Einhaltung des Privacy Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA sowie des Privacy Shield-Abkommens zwischen der Schweiz und den USA, veröffentlicht vom US-Handelsministerium, über die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedsstaaten der EU bzw. der Schweiz verpflichtet. Google, einschließlich Google LLC und seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaften in den USA, hat durch Zertifizierung erklärt, dass es die Privacy Shield-Prinzipien einhält. Google trägt weiterhin die Verantwortung für alle Ihre personenbezogenen Daten, die gemäß dem Onward Transfer Principle (Grundsatz der Weiterübermittlung) wie im Abschnitt "Von uns weitergegebene Informationen" beschrieben zur externen Verarbeitung in unserem Namen an Dritte übermittelt werden. Weitere Informationen zum Privacy Shield-Programm erhalten Sie auf der Website von Privacy Shield. Dort können Sie auch die Zertifizierung von Google einsehen.

Wenn Sie eine Frage zu unserem Umgang mit dem Datenschutz in Bezug auf unsere Privacy-Shield-Zertifizierung haben, kontaktieren Sie uns. Google unterliegt den Untersuchungs- und Vollstreckungsbefugnissen der Federal Trade Commission der USA (FTC). Im Fall einer Beschwerde können Sie sich auch an Ihre lokale Datenschutzbehörde wenden. Zusammen mit dieser Behörde werden wir dann Ihr Anliegen klären. Wie in Anhang I des Privacy-Shield-Abkommens beschrieben, sieht das Privacy-Shield-Abkommen unter bestimmten Umständen das Recht auf ein bindendes Schlichtungsverfahren vor, wenn Beschwerden durch andere Verfahren nicht geklärt werden können.

Standardvertragsklauseln

Die Europäische Kommission hat die Verwendung von Standardvertragsklauseln als Mittel zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes bei der Übermittlung von Daten außerhalb des EWR genehmigt. Durch die Verwendung von Standardvertragsklauseln in einem zwischen den Datenübermittlern geschlossenen Vertrag können personenbezogene Daten geschützt werden, wenn sie aus dem EWR in Länder übermittelt werden, die von der Europäischen Kommission nicht dahingehend eingestuft wurden, dass sie einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten.

Google bietet diese Standardvertragsklauseln Kunden an, die die Geschäftsdienstleistungen von Google nutzen, darunter die G Suite und die Google Cloud Platform. Ausführliche Informationen zur Verwendung der Standardvertragsklauseln durch Google finden Sie unter privacy.google.com/businesses.