Rechtliche Rahmenbedingungen für Datenübermittlungen

Wirksam ab dem 16. September 2024 | Archivierte Versionen

Wir betreiben Server auf der ganzen Welt. Deshalb können Ihre Daten auf Servern verarbeitet werden, die außerhalb des Landes liegen, in dem Sie leben. Datenschutzgesetze sind von Land zu Land verschieden und einige bieten mehr Schutz als andere. Unabhängig davon, wo Ihre Daten verarbeitet werden, wenden wir dieselben, in der Datenschutzerklärung beschriebenen Schutzmaßnahmen an. Ferner halten wir bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen zu Datenübermittlungen ein, beispielsweise die nachfolgend beschriebenen Rahmenbedingungen.

Angemessenheitsbeschlüsse

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass bestimmte Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) personenbezogene Daten angemessen schützen. Aus diesem Grund können Daten aus der Europäischen Union (EU) sowie Norwegen, Liechtenstein und Island in diese Länder übermittelt werden. Im Vereinigten Königreich und in der Schweiz gibt es ähnliche Mechanismen zum angemessenen Schutz von Daten. Wir stützen uns auf die folgenden Angemessenheitsmechanismen:

• Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission
• Angemessenheitsbeschlüsse des Vereinigten Königreichs
• Angemessenheitsbeschlüsse der Schweiz

Datenschutzrahmen EU-USA und Datenschutzrahmen Schweiz-USA

Wie aus unserer Datenschutzrahmen-Zertifizierung hervorgeht, halten wir uns an den Datenschutzrahmen EU-USA, den Datenschutzrahmen Schweiz-USA sowie an die Erweiterung des Datenschutzrahmens EU-USA für das Vereinigte Königreich (UK Extension to the EU-U.S. Data Privacy Framework), veröffentlicht vom US-Handelsministerium, über die Erhebung, Nutzung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten aus dem EWR, der Schweiz bzw. dem Vereinigten Königreich. Google LLC (und seine hundertprozentigen Tochtergesellschaften in den USA, außer wenn sie ausdrücklich ausgeschlossen werden) hat durch Zertifizierung erklärt, dass es die DPF-Prinzipien einhält. Google bleibt für alle Ihre personenbezogenen Daten verantwortlich, die gemäß dem Weiterübermittlungsprinzip (Onward Transfer Principle), wie im Abschnitt „Datenweitergabe“ unserer Datenschutzerklärung beschrieben, zur Verarbeitung durch andere Stellen in unserem Auftrag an Dritte weitergegeben werden. Weitere Informationen zum DPF erhalten Sie auf der DPF-Website. Dort können Sie auch die Zertifizierung von Google einsehen.

Wenn Sie eine Frage zu unseren Datenschutzpraktiken in Bezug auf unsere DPF-Zertifizierung haben, kontaktieren Sie uns. Google unterliegt den Untersuchungs- und Vollstreckungsbefugnissen der Federal Trade Commission der USA. Sie können sich mit einer Beschwerde auch an Ihre lokale Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Wir werden dann mit dieser Behörde zusammenarbeiten, um Ihr Anliegen zu klären. Wie in Annex I des DPF-Abkommens beschrieben, sieht das DPF-Abkommen unter bestimmten Umständen das Recht auf ein bindendes Schiedsgerichtsverfahren vor, wenn Beschwerden durch andere Verfahren nicht geklärt werden können.

Standardvertragsklauseln

Standardvertragsklauseln sind schriftliche Zusicherungen zwischen Parteien, die als Grundlage für die Datenübermittlung aus dem EWR in Drittländer dienen können, indem sie geeignete Garantien zum Datenschutz zur Verfügung stellen. Standardvertragsklauseln sind von der Europäischen Kommission genehmigt worden und können von den Parteien, von denen sie genutzt werden, nicht geändert werden. Die von der Europäischen Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln finden Sie hier, hier und hier. Solche Klauseln wurden auch für die Übermittlung von Daten in andere Länder als das Vereinigte Königreich und die Schweiz zugelassen. Wir stützen uns bei der Datenübermittlung im Bedarfsfall und in Fällen, in denen sie nicht durch einen Angemessenheitsbeschluss abgedeckt ist, auf Standardvertragsklauseln. Wenn Sie eine Kopie der Standardvertragsklauseln benötigen, wenden Sie sich bitte an uns.

Google bezieht diese Standardvertragsklauseln gegebenenfalls auch in Verträge mit Kunden ein, welche Google-Dienste für Geschäftskunden nutzen, darunter Google Workspace, die Google Cloud Platform, Google Ads und weitere Werbe- und Analyseprodukte. Weitere Informationen finden Sie unter privacy.google.com/businesses.