Zusammenfassung der Änderungen an den Nutzungsbedingungen von Google
für Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum und im Vereinigten Königreich
Wir nehmen am 22. Mai 2024 Änderungen an unseren Nutzungsbedingungen vor, damit klarer wird, was Sie bei der Nutzung von Google-Diensten von uns erwarten können und was wir im Gegenzug von Ihnen erwarten.
Diese Seite soll Ihnen dabei helfen, sich mit den wichtigsten Aktualisierungen vertraut zu machen, die wir an unseren Nutzungsbedingungen für Nutzer mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum und im Vereinigten Königreich vorgenommen haben. Wir hoffen, dass Ihnen diese Zusammenfassung weiterhilft, möchten Sie aber dennoch dringend bitten, die neuen Nutzungsbedingungen vollständig zu lesen.
Nutzungsbedingungen
Was diese Nutzungsbedingungen umfassen
In diesem Abschnitt finden Sie einen allgemeinen Überblick über die geschäftlichen Aktivitäten von Google, unsere Beziehung mit Ihnen, die Themen, die in diesen Bedingungen behandelt werden, und die Bedeutung dieser Nutzungsbedingungen.
- Wir haben einen Satz hinzugefügt, in dem wir Sie bitten, die Nutzungsbedingungen herunterzuladen, damit Sie sie später lesen können. Außerdem stellen wir die vorherigen Versionen unserer Nutzungsbedingungen online zur Verfügung.
Ihr Nutzungsverhältnis mit Google
In diesem Abschnitt erhalten Sie Hintergrundinformationen zu Google und den geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens.
- Wir haben das Wort „zugreifen“ hinzugefügt, um diesen Teil mit Formulierungen in anderen Teilen dieser Nutzungsbedingungen zu vereinheitlichen. Die Bedeutung ist, dass diese Nutzungsbedingungen unabhängig davon gelten, ob Sie unsere Dienste nutzen oder lediglich auf sie zugreifen.
- Nur für Nutzer mit Wohnsitz in Frankreich: Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen in Frankreich haben wir einige Informationen dazu, wie das Geschäftsmodell von Google funktioniert und wie wir Geld verdienen, direkt in die Nutzungsbedingungen verschoben.
Was Sie von uns erwarten können
Dieser Abschnitt beschreibt unseren Ansatz, wenn wir Dienste verändern.
- Wir haben ein weiteres Beispiel für ein Google-Gerät hinzugefügt: Google Pixel.
- Nur für Nutzer mit Wohnsitz in Frankreich: Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Frankreich haben wir die Situationen, in denen wir unsere digitalen Inhalte oder Dienste sowie unsere Waren ändern können, und auch die Benachrichtigung, die wir in einem solchen Fall versenden, klarer formuliert.
Was wir von Ihnen erwarten
In diesem Abschnitt werden die Pflichten beschrieben, die für Sie gelten, wenn Sie die Google-Dienste nutzen.
- Wir haben das Wort „zugreifen“ hinzugefügt, um diesen Teil mit Formulierungen in anderen Teilen dieser Nutzungsbedingungen zu vereinheitlichen. Die Bedeutung ist, dass diese Nutzungsbedingungen unabhängig davon gelten, ob Sie unsere Dienste nutzen oder lediglich auf sie zugreifen.
- Wir haben einen Link zu unserem Transparenz-Center hinzugefügt. Dort können Sie sich über unsere Produktrichtlinien informieren und Verstöße melden.
- Wir haben klargestellt, dass wir neben Richtlinien und Hilfeseiten auch Anleitungen und Warnungen in unseren Diensten zur Verfügung stellen.
- Wir haben den Abschnitt „Verhaltensregeln“ überarbeitet und den Punkt zu Missbrauch, Beschädigung, Beeinträchtigung oder Störung unserer Dienste in einen neuen Abschnitt namens „Sie missbrauchen unsere Dienste nicht“ verschoben. Hier sind weitere Informationen zu den Arten missbräuchlicher Aktivitäten angegeben, die wir nicht erlauben.
Sie missbrauchen unsere Dienste nicht
Wir haben diesen neuen, ausführlicheren Abschnitt hinzugefügt, da einige wenige Nutzer unsere Regeln nicht eingehalten haben. Hier stellen wir weitere Beispiele und Informationen zur Verfügung, die aufzeigen, welche Arten von Missbrauch und Beeinträchtigung unserer Dienste nicht erlaubt ist.
Inhalte in Google-Diensten
In diesem Abschnitt werden die Rechte beschrieben, die jeder von uns an den Inhalten in unseren Diensten hat, einschließlich Ihrer Inhalte, Google-Inhalte und anderer Inhalte.
- Im Abschnitt „Ihre Inhalte“ haben wir einen neuen Satz hinzugefügt, mit dem wir erklären, dass wir keinen Anspruch auf Eigentumsrechte an Originalinhalten erheben, die von unseren Diensten generiert wurden, einschließlich unserer Dienste mit generativer KI.
Software in Google-Diensten
Dieser Abschnitt betrifft Software, die Sie in unseren Diensten vorfinden können, und erläutert, inwieweit sie diese Software nutzen dürfen.
- Wir haben den Begriff „vorinstalliert“ hinzugefügt, weil ein Teil unserer Software auf Geräten vorinstalliert wird und nicht „heruntergeladen“ werden muss.
Bei Problemen oder Streitigkeiten
Nur für Nutzer mit Wohnsitz in Frankreich: Gesetzliche Gewährleistung
In diesem Abschnitt werden die Gewährleistungen zusammengefasst, auf die Sie laut Gesetz Anspruch haben.
- Statt in diesem Abschnitt unseren eigenen Wortlaut zu verwenden, geben wir jetzt, gemäß gesetzlicher Bestimmungen in Frankreich, den genauen Wortlaut an, der im französischen Verbraucherkodex verwendet wird, um die gesetzlichen Gewährleistungen zu beschreiben.
Haftung
Dieser Abschnitt beschreibt unsere Haftung im Streitfall, wobei mit Haftung die jeweiligen Ersatzansprüche gemeint sind.
Für alle Nutzer
- Wir haben einen Satz zur Klarstellung umformuliert und einen Satz entfernt, der für manche Nutzer schwer zu verstehen war.
- Wir haben klargestellt, dass diese Nutzungsbedingungen nicht die Haftung bei grober Fahrlässigkeit einschränken.
Nur für Unternehmer und Organisationen
- Wir haben klargestellt, dass die Haftungsfreistellung, die Unternehmer und Organisationen Google gewähren, nicht in dem Maße gilt, in dem eine Haftung oder Kosten durch einen Verstoß, Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von Google entstehen.
- Außerdem wurde klargestellt, dass die in diesem Abschnitt genannte Haftungshöchstsumme nicht die Liste der nicht beschränkten Haftungen im Abschnitt Für alle Nutzer überschreibt.
Handeln bei Problemen
Dieser Abschnitt beschreibt die Gründe, aus denen wir möglicherweise Ihre Inhalte aus unseren Diensten entfernen oder Ihren Zugriff auf Google-Dienste sperren können.
- Wir haben den ersten Absatz zur Klarstellung überarbeitet.
- Im Abschnitt Aussetzen oder Beenden Ihres Zugriffs auf Google-Dienste wurde klargestellt, dass das Aussetzen oder Beenden nicht unsere einzigen Rechtsbehelfe sind und dass wir möglicherweise weitere Rechte haben, die wir ausüben können.
Widerrufsrecht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
In diesem Abschnitt finden Sie die Muster-Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular der Europäischen Union.
- Wir haben den Verweis auf „28. Mai 2022“ gelöscht, da dieses Datum bereits in der Vergangenheit liegt.
Wichtige Begriffe
In diesem Abschnitt werden wichtige Begriffe beschrieben, die in den Nutzungsbedingungen vorkommen.
- Wir haben die Definition des Begriffs „gewerbliche Garantie“ zur Klarstellung aktualisiert.
- Nur für Nutzer mit Wohnsitz in Frankreich: Wir haben auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen in Frankreich die Definition von „gesetzliche Gewährleistung“ um „verborgene Mängel“ ergänzt.
Wichtige Begriffe
Ausschluss von Zusagen
Eine Erklärung, die eine rechtliche Verantwortung einschränkt.
Dienste
Google-Dienste, die diesen Nutzungsbedingungen unterliegen, sind die unter https://policies.google.com/terms/service-specific aufgelisteten Produkte und Dienste, einschließlich:
- Apps und Websites (wie die Google Suche und Google Maps)
- Plattformen (wie Google Shopping)
- integrierte Dienste (wie Karten aus Google Maps, die in Apps oder Websites anderer Unternehmen eingebettet sind)
- Geräte und andere Waren (wie Google Nest)
Viele dieser Dienste umfassen auch Inhalte, die Sie streamen oder mit denen Sie interagieren können.
Europäische Platform-to-Business-Verordnung
Die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten.
Freistellung
Eine vertragliche Verpflichtungen einer Person oder Organisation zum Ersatz der Verluste, die einer anderen Person oder Organisation aus einem Gerichtsverfahren wie zum Beispiel im Fall von Klagen entstehen.
Garantie
Eine Zusicherung, dass ein Produkt oder ein Dienst nach einem bestimmten Standard erbracht wird.
Geistige Eigentumsrechte (Immaterialgüterrechte)
Rechte an den schöpferischen Werken einer Person, zum Beispiel Erfindungen (Patentrechte), literarische und künstlerische Werke (Urheberrecht), Designs (Designrechte) und im geschäftlichen Verkehr verwendete Symbole, Namen und Bilder (Marken). Immaterialgüterrechte können Ihnen, einer anderen Person oder einer Organisation gehören.
gesetzliche Gewährleistung
Eine gesetzliche Gewährleistung ist die gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers oder Händlers, zu haften, wenn seine digitalen Inhalte, Dienstleistungen oder Waren vertragswidrig sind, wenn also ein Mangel vorliegt.
gewerbliche Garantie
Eine gewerbliche Garantie ist eine freiwillige Zusage, dass gewisse Qualitätsstandards eingehalten werden und dass das Unternehmen, das die Garantie ausspricht, bei Nichteinhaltung dieser Standards dafür verantwortlich ist, die mangelhaften Gegenstände zu reparieren, zu ersetzen oder dem Verbraucher zu erstatten.
Haftung
Jegliche Art von Ersatzansprüchen, unabhängig davon, ob der Anspruch auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einem anderen Grund beruht und ob die Schäden in angemessenem Maße hätten erwartet oder vorhergesehen werden können.
Ihre Inhalte
Inhalte, die Sie über unsere Dienste erstellen, hochladen, übertragen, speichern, senden, empfangen oder teilen, zum Beispiel
- Dokumente, Tabellen und Folien, die sie erstellen
- Blogbeiträge, die Sie über Blogger hochladen
- Bewertungen, die Sie über Google Maps abgeben
- Videos, die Sie in Drive speichern
- E-Mails, die Sie über Gmail senden und empfangen
- Fotos, die Sie mit Freunden über Google Fotos teilen
- Reisepläne, die Sie mit Google teilen
Landesversion
Wenn Sie ein Google-Konto haben, verknüpfen wir Ihr Konto mit einem Land, damit wir Folgendes bestimmen können:
- das mit Google verbundene Unternehmen, das Ihnen die Dienste anbietet und Ihre Daten verarbeitet, wenn Sie die Dienste nutzen
- die Version der Nutzungsbedingungen, die auf Ihr Nutzungsverhältnis mit Google Anwendung findet
Wenn Sie nicht angemeldet sind, wird die Landesversion durch den Standort bestimmt, an dem Sie die Google-Dienste nutzen. Wenn Sie ein Google-Konto haben, können Sie sich anmelden und an diesen Nutzungsbedingungen sehen, mit welchem Land Ihr Konto verknüpft ist.
Mangel
Ein Rechtsbegriff, der eine Abweichung zwischen der erwartbaren Funktionsweise und der tatsächlichen Funktionsweise beschreibt. Laut Gesetz gründet sich die erwartbare Funktionsweise darauf, wie sie vom Verkäufer oder Händler beschrieben wird, ob Qualität und Leistung zufriedenstellend sind und ob die Ware sich für den Zweck eignet, für den solche Waren in der Regel genutzt werden.
Marke
Symbole, Namen und Bilder, die im Geschäftsverkehr verwendet werden und geeignet sind, die Waren und Dienstleistungen einer natürlichen oder juristischen Person von denen einer anderen zu unterscheiden.
Organisation
Eine juristische Person (wie zum Beispiel eine Gesellschaft, eine gemeinnützige Organisation oder eine Bildungseinrichtung) und keine natürliche Person.
Unternehmer
Eine natürliche oder juristische Person, die kein Verbraucher ist (siehe "Verbraucher").
Urheberrecht
Ein Recht, das dem Urheber eines Originalwerks (z. B. eines Blogbeitrags, eines Fotos oder eines Videos) erlaubt, zu entscheiden, ob und wie dieses Originalwerk von anderen verwendet werden darf, wobei gewisse Einschränkungen und Ausnahmen gelten.
Verbraucher
Natürliche Personen, die die Google-Dienste für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke außerhalb ihres Gewerbes, Geschäfts, Handwerks oder Berufs nutzen. Dazu gehören auch „Verbraucher“ gemäß der Definition in Artikel 2.1 der EU-Richtlinie für Verbraucher. (Siehe „Unternehmer“)
Verbundenes Unternehmen
Ein Unternehmen, das zur Google-Unternehmensgruppe gehört, also der Google LLC und deren Tochtergesellschaften, einschließlich der folgenden Unternehmen, die Verbraucherdienste in der EU anbieten: Google Ireland Limited, Google Commerce Limited und Google Dialer Inc.
