Google-Nutzungsbedingungen
Wirksam ab dem 22. Mai 2024 | Archivierte Versionen | PDF herunterladen
Landesversion: Slowenien
Was diese Nutzungsbedingungen umfassen
Wir wissen, dass man schnell versucht ist, diese Nutzungsbedingungen zu überspringen. Dennoch ist es wichtig festzulegen, was Sie bei der Nutzung der Google-Dienste von uns erwarten können und was wir von Ihnen erwarten.
Diese Nutzungsbedingungen geben das Geschäftsmodell von Google, die für unser Unternehmen geltenden Gesetze und Unsere zehn Grundsätze wieder. Sie helfen also dabei, das Verhältnis zwischen Ihnen und Google bei der Nutzung unserer Dienste zu definieren. Diese Nutzungsbedingungen behandeln unter anderem folgende Themen:
- Was Sie von uns erwarten können beschreibt, wie wir unsere Dienste anbieten und entwickeln.
- Was wir von Ihnen erwarten legt bestimmte Regeln für die Nutzung unserer Dienste fest.
- Inhalte in Google-Diensten beschreibt die geistigen Eigentumsrechte an den Inhalten, die Sie in unseren Diensten finden – unabhängig davon, ob diese Inhalte Ihnen, Google oder anderen gehören.
- Bei Problemen oder Streitigkeiten beschreibt weitere gesetzliche Rechte, die Sie haben, und was Sie erwarten können, wenn jemand gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
Es ist wichtig, diese Nutzungsbedingungen zu verstehen, da Sie ihnen zustimmen müssen, um unsere Dienste zu nutzen. Wir empfehlen Ihnen, diese Nutzungsbedingungen herunterzuladen, damit Sie bei Bedarf später darauf zugreifen können. Diese Nutzungsbedingungen und alle früheren Versionen sind jederzeit unter diesem Link verfügbar.
Neben diesen Nutzungsbedingungen veröffentlichen wir eine Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Sie sollten sie dennoch lesen, damit Sie wissen, wie Sie Ihre Daten aktualisieren, verwalten, exportieren und löschen können.
Nutzungsbedingungen
Dienstanbieter
Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz werden Ihnen Google-Dienste von diesem Vertragspartner zur Verfügung gestellt:
Google Ireland Limited
nach irischem Recht eingetragen und betrieben
(Registernummer: 368047/Umsatzsteuer-ID-Nr.: IE6388047V)
Gordon House, Barrow Street
Dublin 4
Irland
Mindestalter
Nutzer, die das Mindestalter zur Verwaltung eines eigenen Google-Kontos noch nicht erreicht haben, benötigen die Erlaubnis eines Elternteils oder eines Erziehungsberechtigten, um ein Google-Konto nutzen zu dürfen und sollten diese Nutzungsbedingungen gemeinsam mit einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten durchlesen.
Wenn Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind und Ihr Kind die Dienste nutzen lassen, gelten diese Nutzungsbedingungen für Sie und Sie sind für die Handlungen Ihres Kindes in den Diensten verantwortlich.
Für einige Google-Dienste gelten gesonderte Anforderungen an das Mindestalter, die in den dienstspezifischen Zusatzbedingungen und Richtlinien beschrieben sind.
Ihr Nutzungsverhältnis mit Google
Diese Nutzungsbedingungen beschreiben das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und Google. Wenn wir über "Google", "wir", "uns" und "unser(e)" sprechen, meinen wir Google Ireland Limited und deren verbundene Unternehmen. Allgemein gesagt, erteilen wir Ihnen die Erlaubnis, unsere Dienste zu nutzen, sofern Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen – diese geben wieder, wie das Geschäftsmodell von Google funktioniert und wie wir Geld verdienen.
Was Sie von uns erwarten können
Wir bieten eine große Auswahl nützlicher Dienste an
- Apps und Websites (wie die Google Suche und Google Maps)
- Plattformen (wie Google Shopping)
- integrierte Dienste (wie Karten aus Google Maps, die in Apps oder Websites anderer Unternehmen eingebettet sind)
- Geräte (wie Google Nest und Google Pixel)
Viele dieser Dienste umfassen auch Inhalte, die Sie streamen oder mit denen Sie interagieren können.
Unsere Dienste sind aufeinander abgestimmt und sollen es Ihnen leichter machen, von einer Aktivität zur nächsten zu wechseln. So können Sie zum Beispiel in Ihrem Google Kalender auf die Adresse in einem Termin klicken und sehen dann in Maps, wie Sie dorthin gelangen.
Wir entwickeln die Google-Dienste ständig weiter, verbessern und aktualisieren sie
Während wir in diesen Nutzungsbedingungen eine weite Definition des Begriffs „Dienste“ verwenden (siehe oben), wird im anwendbaren Recht in bestimmten Situationen zwischen „digitalen Inhalten“, „Diensten“ und „Waren“ unterschieden. Deswegen verwenden wir in diesem Abschnitt sowie im Abschnitt Gesetzliche Gewährleistung die spezifischeren Begriffe.
Wir entwickeln ständig neue Technologien und Funktionen, um unsere Dienste zu verbessern. Wir verwenden beispielsweise künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, um Ihnen Simultanübersetzungen zur Verfügung zu stellen und Spam und Malware besser zu erkennen und zu blockieren.
Im Rahmen der kontinuierlichen Weiterentwicklung unserer digitalen Inhalte, Dienste und Waren nehmen wir Änderungen vor. Beispielsweise fügen wir Funktionen hinzu oder entfernen diese, erhöhen oder verringern Nutzungsbeschränkungen und bieten neue digitale Inhalte oder Dienste an oder stellen alte ein. Wir können unsere digitalen Inhalte oder Dienste auch aus den folgenden weiteren Gründen ändern:
- zur Anpassung an neue Technologien
- zur Anpassung an erhöhte oder gesunkene Nutzerzahlen bei einem bestimmten Dienst
- zur Anpassung an wichtige Änderungen in Bezug auf Lizenzen oder Partnerschaften mit Dritten
- zur Verhinderung von Missbrauch oder Schäden
- zur Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder sicherheitsbezogener Aspekte
Im Besonderen nehmen wir gelegentlich rechtlich erforderliche Aktualisierungen (Updates) vor, d. h. Änderungen, die unsere digitalen Inhalte, Dienste und Waren gesetzeskonform halten. Wir nehmen diese Aktualisierungen an unseren digitalen Inhalten, Diensten und Waren aus Sicherheitsgründen vor und um dafür zu sorgen, dass sie den zu erwartenden Qualitätsstandards entsprechen (z. B. den im Abschnitt Gesetzliche Gewährleistung beschriebenen). Aktualisierungen, die schwerwiegende Sicherheitsrisiken beheben, können wir automatisch installieren. Bei anderen Aktualisierungen können Sie selbst entscheiden, ob Sie sie installieren möchten.
Wir unterhalten ein striktes Produktforschungsprogramm; bevor wir einen Dienst ändern oder einstellen, berücksichtigen wir Ihre Interessen als Nutzer, Ihre berechtigten Erwartungen und die potenziellen Auswirkungen auf Sie und andere. Dienste werden von uns nur aus zumutbaren Gründen geändert oder eingestellt.
Wenn eine Änderung Ihren Zugang zu unseren digitalen Inhalten oder Diensten oder deren Nutzung beeinträchtigt oder wenn wir einen Dienst vollständig einstellen, werden wir Sie vorab innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail darüber informieren. Diese E-Mail enthält eine Beschreibung unserer Änderungen, das Datum ihrer Implementierung sowie einen Hinweis darauf, dass Sie zur Beendigung Ihres Vertrages mit uns berechtigt sind, wenn die Beeinträchtigung mehr als nur geringfügig ist. Ausgenommen sind dringende Fälle, in denen die Änderungen dazu dienen, Missbrauch oder Schäden zu verhindern, auf gesetzliche Anforderungen zu reagieren oder die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Wir geben Ihnen außerdem die Möglichkeit, Ihre Inhalte aus Ihrem Google-Konto mithilfe von Google Datenexport zu exportieren, in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen und Richtlinien.
Was wir von Ihnen erwarten
Sie halten diese Nutzungsbedingungen und dienstspezifische Zusatzbedingungen ein
- diese Nutzungsbedingungen
- dienstspezifische Zusatzbedingungen, die beispielsweise zusätzliche Anforderungen an das Mindestalter enthalten können
Wir stellen Ihnen außerdem verschiedene Richtlinien, die Google-Hilfen und andere Informationen zur Verfügung, um häufig gestellte Fragen zu beantworten und unsere Erwartungen hinsichtlich der Nutzung unserer Dienste zu beschreiben. Hierzu zählen unsere Datenschutzerklärung, die Hilfe zum Urheberrecht, das Sicherheitscenter, das Transparenz-Center und andere Seiten, die auf unserer Seite für die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen zu finden sind. Außerdem können wir in unseren Diensten spezielle Anweisungen und Warnungen bereitstellen, beispielsweise Dialogfelder, in denen Sie auf wichtige Informationen hingewiesen werden.
Wir erteilen Ihnen die Erlaubnis, unsere Dienste zu nutzen. Dennoch verbleiben die geistigen Eigentumsrechte, die wir an den Diensten haben, bei uns.
Sie respektieren andere Nutzer
- Sie halten sich an alle anwendbaren Gesetze, darunter Gesetze zur Exportkontrolle, zu Sanktionen und Gesetze gegen Menschenhandel.
- Sie respektieren die Rechte anderer, darunter Persönlichkeitsrechte und geistige Eigentumsrechte.
- Sie missbrauchen oder schädigen weder andere noch sich selbst (und drohen ein solches Verhalten auch nicht an oder fördern dieses), beispielsweise durch Irreführung, Betrug, Identitätsdiebstahl, Verleumdung, Mobbing, Belästigung oder Stalking.
Unsere dienstspezifischen Zusatzbedingungen und Richtlinien wie unsere Richtlinie zur unzulässigen Nutzung von generativer KI enthalten weitere Informationen über angemessenes Verhalten, die für jeden gelten, der diese Dienste nutzt. Wenn Sie feststellen, dass andere diese Regeln nicht befolgen, können Sie in vielen unserer Dienste einen Missbrauch melden. Wenn wir auf Grundlage einer Missbrauchsmeldung tätig werden, bieten wir zudem das Verfahren, das im Abschnitt Handeln bei Problemen näher beschrieben wird.
Sie missbrauchen unsere Dienste nicht
Die meisten Nutzer unserer Dienste kennen die allgemeinen Regeln für ein sicheres und offenes Internet. Da sich jedoch einige wenige nicht an diese Regeln halten, werden sie zum Schutz unserer Dienste und Nutzer vor Missbrauch hier beschrieben. In diesem Sinne gilt:
Sie dürfen unsere Dienste oder Systeme nicht missbrauchen, schädigen, beeinträchtigen oder stören etwa durch:- Einschleusung von Malware
- Spamming, Hacking oder durch die Umgehung unserer Systeme oder Schutzmaßnahmen
- Jailbreaking, bösartige Prompts oder Prompt-Injection, außer im Rahmen unserer Programme zur Sicherheits- und Fehlerprüfung
- Zugriff auf unsere Dienste oder Inhalte oder deren Nutzung in betrügerischer oder täuschender Absicht, wie z. B.:
- Phishing
- Erstellen gefälschter Konten oder Inhalte, einschließlich gefälschter Rezensionen
- Verleiten anderer zur Annahme, dass mit generativer KI erstellte Inhalte von einem Menschen erstellt wurden
- Erwecken des Anscheins, dass Dienste oder Dienstleistungen, die Sie anbieten, von Ihnen (oder einem Dritten) stammen, obwohl sie in Wirklichkeit von uns stammen
- Erwecken des Anscheins, dass Dienste oder Dienstleistungen, die Sie anbieten, von uns stammen, wenn dies nicht der Fall ist
- Nutzung unserer Dienste (einschließlich der dort bereitgestellten Inhalte) in der Absicht, die Rechte anderer zu verletzen, z. B. Rechte an geistigem Eigentum oder das Recht auf Privatsphäre
- Reverse Engineering unserer Dienste oder der zugrunde liegenden Technologie (z. B. unserer Modelle für maschinelles Lernen) in der Absicht, an Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder andere unternehmenseigene Informationen zu gelangen, es sei denn, dies ist nach anwendbarem Recht zulässig
- Verwendung automatisierter Mittel, um auf Inhalte unserer Dienste zuzugreifen, wobei diese Mittel gegen die maschinenlesbaren Vorgaben auf unseren Webseiten verstoßen (z. B. robots.txt-Dateien, mit denen Crawling, Training oder andere Aktivitäten verhindert werden)
- Nutzung von KI-generierten Inhalten aus unseren Diensten zur Entwicklung von Modellen für maschinelles Lernen oder verwandter KI-Technologie
- Verbergen oder Falschdarstellung Ihrer Identität in der Absicht, gegen die vorliegenden Bedingungen zu verstoßen
- Erbringung von Dienstleistungen, die andere dazu ermutigen, gegen die vorliegenden Bedingungen zu verstoßen
Erlaubnis zur Nutzung Ihrer Inhalte
Einige unserer Dienste sind so gestaltet, dass Sie eigene Inhalte hochladen, übermitteln, speichern, senden, empfangen oder teilen können. Sie sind nicht verpflichtet, Inhalte für unsere Dienste zur Verfügung zu stellen, und Sie können die Inhalte, die Sie zur Verfügung stellen möchten, frei wählen. Wenn Sie Inhalte hochladen oder teilen, vergewissern Sie sich bitte, dass Sie die hierfür erforderlichen Rechte haben und die Inhalte rechtmäßig sind.
Lizenz
Ihre Inhalte gehören weiterhin Ihnen. Das bedeutet, dass Sie alle geistigen Eigentumsrechte behalten, die Sie an Ihren Inhalten haben. Beispielsweise haben Sie geistige Eigentumsrechte an kreativen Inhalten, die Sie erstellen, etwa an von Ihnen verfassten Rezensionen. Oder Sie haben möglicherweise das Recht, die kreativen Inhalte einer anderen Person zu teilen, wenn diese Ihnen ihre Zustimmung gegeben hat.
Wir benötigen Ihre Erlaubnis, wenn Ihre geistigen Eigentumsrechte unsere Nutzung Ihrer Inhalte beschränken. Sie erteilen Google diese Erlaubnis über die nachfolgende Lizenz.
Was die Lizenz umfasst
Diese Lizenz umfasst Ihre Inhalte, sofern diese durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind.
Was die Lizenz nicht umfasst
- Diese Lizenz berührt nicht Ihre Datenschutzrechte - sie betrifft ausschließlich Ihre geistigen Eigentumsrechte.
- Diese Lizenz bezieht sich nicht auf folgende Arten von Inhalten:
- öffentlich zugängliche Sachinformationen, die Sie zur Verfügung stellen, wie z. B. Korrekturen an der Adresse eines örtlichen Unternehmens. Diese Informationen erfordern keine Lizenz, da sie als allgemein bekanntes Wissen gelten, das jeder frei verwenden kann.
- Feedback, das Sie uns geben, z. B. Vorschläge zur Verbesserung unserer Dienste. Mehr zum Thema Feedback finden Sie weiter unten im Abschnitt Dienstbezogene Kommunikation.
Umfang
- weltweit gültig – sie gilt also auf der ganzen Welt
- nicht ausschließlich – Sie können Ihre Inhalte also an Dritte lizenzieren
- unentgeltlich – es fallen also keine monetären Gebühren für diese Lizenz an
Rechteeinräumung
Diese Lizenz erlaubt Google:
- Ihre Inhalte zu hosten, zu reproduzieren, zu verbreiten, zu kommunizieren und zu verwenden — beispielsweise, um Ihre Inhalte in unseren Systemen zu speichern, damit Sie unterwegs darauf zugreifen können
- Inhalte, die Sie für andere sichtbar gemacht haben, zu veröffentlichen, öffentlich aufzuführen und öffentlich anzuzeigen
- Ihre Inhalte zu verändern und diese beispielsweise neu zu formatieren oder zu übersetzen
- diese Rechte unterzulizenzieren an:
- andere Nutzer, damit die Dienste wie vorgesehen funktionieren, z. B. damit Sie Fotos mit Personen Ihrer Wahl teilen können
- unsere Auftragnehmer, die mit uns Verträge in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen abgeschlossen haben, ausschließlich für die im Abschnitt Zweck beschriebenen begrenzten Zwecke
Zweck
Diese Lizenz ist beschränkt auf den ausschließlichen Zweck:
- dem Betrieb und Verbesserung der Dienste, was bedeutet, dass wir neue Funktionen entwickeln und dafür sorgen werden, dass die Dienste wie geplant funktionieren. Dazu gehört auch der Einsatz automatisierter Systeme und Algorithmen zur Analyse Ihrer Inhalte:
- um Spam, Schadsoftware (Malware) oder illegale Inhalte zu erkennen
- um Muster in Daten zu erkennen, beispielsweise um ein neues Album in Google Fotos vorzuschlagen und zusammengehörende Fotos gemeinsam zu gruppieren
- um unsere Dienste für Sie anzupassen, etwa über Empfehlungen und personalisierte Suchergebnisse, Inhalte und Werbeanzeigen (diese können Sie in den Einstellungen für Werbung ändern oder deaktivieren)
- dem Verwenden von Inhalten, die Sie öffentlich geteilt haben, um für die Dienste zu werben. Beispielsweise könnten wir eine von Ihnen verfasste Rezension zitieren, um eine unserer Apps zu bewerben. Oder wir könnten den Screenshot einer App verwenden, die Sie im Google Play Store anbieten, um für Google Play zu werben.
- Zur Entwicklung neuer Technologien und Dienste für Google in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen.
Dauer
Diese Lizenz gilt so lange, wie Ihre Inhalte durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind.
Wenn Sie Inhalte, die von dieser Lizenz umfasst sind, aus unseren Diensten entfernen, dann werden unsere Systeme diese Inhalte nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mehr öffentlich zugänglich machen. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:
- Wenn Sie Ihre Inhalte vor dem Entfernen bereits mit anderen geteilt haben. Wenn Sie beispielsweise ein Foto mit einem Freund geteilt haben und dieser es danach kopiert oder erneut geteilt hat, kann das Fotos auch dann noch im Google-Konto dieses Freundes erscheinen, wenn Sie es aus Ihrem eigenen Google-Konto entfernt haben.
- Wenn Sie Ihre Inhalte über die Dienste anderer Unternehmen zur Verfügung stellen, ist es möglich, dass Suchmaschinen, einschließlich der Google Suche, Ihre Inhalte weiterhin finden und in ihren Suchergebnissen anzeigen.
Nutzung der Google-Dienste
Ihr Google-Konto
Wenn Sie die Altersanforderungen erfüllen, können Sie sich ein Google-Konto einrichten. Für das Funktionieren einiger Dienste ist es erforderlich, dass Sie über ein Google-Konto verfügen – beispielsweise benötigen Sie für die Nutzung von Gmail ein Konto, um dort E-Mails senden und empfangen zu können.
Sie sind für Ihre Handlungen im Zusammenhang mit Ihrem Google-Konto verantwortlich – dies umfasst auch angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihres Kontos. Wir empfehlen Ihnen darüber hinaus, regelmäßig den Sicherheitscheck zu nutzen.
Nutzung der Google-Dienste für eine Organisation oder ein Unternehmen
- muss ein autorisierter Vertreter dieser Organisation diesen Nutzungsbedingungen zustimmen.
- kann Ihnen der Administrator Ihrer Organisation ein Google-Konto zuweisen. Dieser Administrator kann die Einhaltung zusätzlicher Regeln einfordern und unter Umständen auf Ihr Google-Konto zugreifen oder dieses deaktivieren.
Kommunikation bezüglich unserer Dienste
Im Zusammenhang mit unseren Diensten senden wir Ihnen gelegentlich Servicemitteilungen und andere Informationen. Weitere Informationen zu unserer Kommunikation mit Ihnen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Wenn Sie sich entscheiden, uns Feedback zu geben, beispielsweise in Form von Vorschlägen zur Verbesserung unserer Dienste, dürfen wir Ihr Feedback aufgreifen, ohne Ihnen gegenüber verpflichtet zu sein.
Inhalte in Google-Diensten
Ihre Inhalte
Bei einigen unserer Dienste haben Sie die Möglichkeit, Originalinhalte zu erstellen. Google beansprucht keine Eigentumsrechte an diesen Inhalten.
Einige unserer Dienste bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihre Inhalte öffentlich zugänglich zu machen – beispielsweise können Sie eine von Ihnen verfasste Produkt – oder Restaurantbewertungen veröffentlichen oder einen von Ihnen erstellten Blogpost hochladen.
- Im Abschnitt Erlaubnis zur Nutzung Ihrer Inhalte finden Sie weitere Informationen über Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Inhalte und die Nutzung Ihrer Inhalte in unseren Diensten.
- Im Abschnitt Ihre Inhalte entfernen erfahren Sie, wie und warum wir von Nutzern erstellte Inhalte aus unseren Diensten entfernen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass andere gegen Ihre geistigen Eigentumsrechte verstoßen, können Sie uns den Verstoß melden und wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise sperren oder schließen wir Google-Konten nach wiederholten Verstößen gegen Urheberrechte, wie unter Hilfe zum Urheberrecht beschrieben.
Google-Inhalte
Einige unserer Dienste enthalten Inhalte, die Google gehören – beispielsweise viele der visuellen Darstellungen in Google Maps. Sie dürfen die Inhalte von Google gemäß diesen Nutzungsbedingungen und etwaigen dienstspezifischen Zusatzbedingungen verwenden, wir behalten jedoch sämtliche geistige Eigentumsrechte, die wir an unseren Inhalten haben. Unsere Marken und Logos sowie rechtliche Hinweise dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden. Falls Sie unsere Marken oder Logos verwenden möchten, informieren Sie sich bitte auf der Webseite Google Brand Permissions.
Andere Inhalte
Über einige unserer Dienste haben Sie zudem Zugriff auf Inhalte, die anderen Personen oder Organisationen gehören, beispielsweise die Beschreibung des eigenen Unternehmens durch den Inhaber oder ein Zeitungsartikel in Google News. Sie dürfen diese Inhalte nicht ohne die Erlaubnis dieser Person oder Organisation nutzen, sofern dies nicht anderweitig gesetzlich zulässig ist. Ansichten, die in den Inhalten anderer Personen oder Organisationen zum Ausdruck kommen, sind Ansichten der jeweiligen Personen oder Organisationen und entsprechen nicht notwendigerweise den Ansichten von Google.
Software in Google-Diensten
Einige unserer Dienste enthalten herunterladbare oder vorinstallierte Software. Wir erteilen Ihnen die Erlaubnis, diese Software als Teil der Dienste zu nutzen.
- weltweit gültig – sie gilt also auf der ganzen Welt
- nicht ausschließlich – wir können die Software also an Dritte lizenzieren
- unentgeltlich – es fallen also keine monetären Gebühren für diese Lizenz an
- persönlich – sie gilt also nur für Sie
- nicht übertragbar – Sie können die Lizenz also nicht auf andere übertragen
Einige unserer Dienste enthalten Software, die unter Open Source-Lizenzbedingungen angeboten wird. Manchmal gibt es in den Open Source-Lizenzen Bestimmungen, die Teilen dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich außer Kraft setzen. Bitte lesen Sie solche Lizenzbedingungen daher aufmerksam durch.
Sie dürfen unsere Dienste oder Software oder Teile davon nicht kopieren, modifizieren, vertreiben, verkaufen oder vermieten.
Bei Problemen oder Streitigkeiten
Gesetzlich und gemäß diesen Nutzungsbedingungen haben Sie das Recht auf (1) eine bestimmte Qualität der Dienste und (2) Möglichkeiten, Probleme zu beheben, wenn etwas nicht funktioniert. Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie alle gesetzlichen Rechte, die Verbrauchern gemäß dem jeweils anwendbaren Recht gewährt werden, sowie alle zusätzlichen Rechte, die in diesen Nutzungsbedingungen oder in den dienstspezifischen Zusatzbedingungen definiert sind.
Gesetzliche Gewährleistung
Wenn Sie ein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässiger Verbraucher sind und unseren Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, gilt für Sie gemäß dem im EWR anwendbaren Verbraucherrecht eine gesetzliche Gewährleistung für die digitalen Inhalte, Dienste oder Waren, die wir Ihnen bereitstellen. Im Rahmen dieser Gewährleistung haften wir für jeden Mangel, den Sie feststellen, vorbehaltlich der folgenden Voraussetzungen:
- Sie stellen den Mangel innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt der Waren (z. B. eines Smartphones) oder ab der einmaligen Bereitstellung von digitalen Inhalten oder Diensten (z. B. Kauf eines Films) fest.
- Sie stellen den Mangel zu einem beliebigen Zeitpunkt während der „fortlaufenden“ Bereitstellung von digitalen Inhalten oder Diensten (z. B. Google Maps oder Gmail) fest.
Möglicherweise schreiben die Gesetze Ihres Landes eine noch längere Gewährleistung vor. Ihre Ansprüche aus solchen gesetzlichen Gewährleistungen werden nicht durch andere gewerbliche Garantien eingeschränkt, die wir bieten. Wenn Sie einen Anspruch geltend machen möchten, können Sie sich unter diesem Link an uns wenden.
Haftung
Für alle Nutzer
Diese Nutzungsbedingungen beschränken nicht die Haftung bei:
- Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung
- Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit
- grober Fahrlässigkeit
- vorsätzlichem Fehlverhalten
Abgesehen von den oben beschriebenen Haftungsverpflichtungen haftet Google gemäß geltendem Recht nur für Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder geltender dienstspezifischer Zusatzbedingungen durch Google.
Nur für Unternehmer und Organisationen
Wenn Sie ein Unternehmer oder eine Organisation sind:
- Im Rahmen der geltenden Gesetze stellen Sie Google und die Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Auftragnehmer von jeglichen Gerichtsverfahren Dritter (einschließlich behördlicher Maßnahmen) frei (Freistellung), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer rechtswidrigen Nutzung der Dienste oder der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder dienstspezifischer Zusatzbedingungen ergeben. Diese Freistellung gilt für jegliche Haftung oder Kosten, die sich aus Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Urteilen, Geldbußen, Prozesskosten und Anwaltskosten nach den gesetzlichen Vorschriften ergeben, es sei denn, die Haftung oder die Kosten wurden durch einen Verstoß, Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von Google verursacht.
- Wenn Sie rechtlich von bestimmten Verpflichtungen befreit sind – z. B. durch Haftungsfreistellung – gelten diese Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen für Sie nicht. Beispielsweise sind die Vereinten Nationen von bestimmten rechtlichen Verpflichtungen befreit – diese Nutzungsbedingungen gehen diesen Immunitäten nicht vor.
- Google übernimmt für Folgendes keine Haftung:
- Verlust von Gewinnen, Umsätzen, Geschäftsmöglichkeiten, Firmenwert oder erwarteten Einsparungen
- mittelbare oder Folgeschäden
- Schadenersatz
- Sofern im obigen Abschnitt Für alle Nutzer nicht anders angegeben, ist die Gesamthaftung von Google, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergibt, auf (1) 500 € oder (2) 125 % der Gebühren beschränkt, die Sie in den letzten 12 Monaten vor dem Verstoß für die Nutzung der entsprechenden Dienste gezahlt haben (es gilt der größere Betrag).
Handeln bei Problemen
Bevor wir die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen ergreifen, werden wir Sie, wenn dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, im Voraus informieren, den Grund für unsere Maßnahme nennen und Ihnen die Möglichkeit geben, das Problem zu klären und zu beheben. Es sei denn, wir können berechtigterweise davon ausgehen, dass dies:
- Schäden oder eine Haftung bei einem Nutzer, bei Dritten oder bei Google zur Folge hätte
- gegen das Gesetz oder die Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde verstoßen würde
- Ermittlungen gefährden würde
- den Betrieb, die Integrität oder die Sicherheit unserer Dienste gefährden würde
Entfernen Ihrer Inhalte
Wenn wir berechtigten Grund zur Annahme haben, dass Sie mit Ihren Inhalten (1) gegen diese Nutzungsbedingungen, die dienstspezifischen Zusatzbedingungen oder die Richtlinien verstoßen, (2) geltendes Gesetz missachten oder (3) anderen Nutzern, Dritten oder Google schaden könnten, behalten wir uns das Recht vor, Ihre Inhalte in Übereinstimmung mit geltendem Recht zum Teil oder vollständig zu entfernen. Beispiele dafür sind kinderpornografische Inhalte, Inhalte, die Menschenhandel oder Belästigung ermöglichen, terroristische Inhalte sowie Inhalte, die geistige Eigentumsrechte anderer verletzen.
Aussetzen oder Beenden Ihres Zugriffs auf Google-Dienste
Ohne Einschränkung unserer sonstigen Rechte kann Google Ihren Zugang zu den Diensten aussetzen oder beenden oder Ihr Google-Konto löschen, wenn:
- Sie diese Nutzungsbedingungen, dienstspezifische Zusatzbedingungen oder Richtlinien auf erhebliche Weise oder wiederholt verletzen
- wir verpflichtet sind, dies zu tun, um einer gesetzlichen Anforderung oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder
- wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Verhalten anderen Nutzern, Dritten oder Google Schaden zufügt oder andere haftbar macht — beispielsweise durch Hacking, Phishing, Belästigung, Spamming, Irreführung anderer oder das Kopieren von Inhalten, die nicht Ihnen gehören
Weitere Informationen zu den Gründen und den Folgen einer Kontodeaktivierung finden Sie auf dieser Hilfeseite. Wenn Sie glauben, dass Ihr Google-Konto zu Unrecht gekündigt oder der Zugriff darauf zu Unrecht ausgesetzt wurde, können Sie Beschwerde einlegen.
Natürlich steht es Ihnen jederzeit frei, die Nutzung unserer Dienste einzustellen. Wenn Sie ein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässiger Verbraucher sind, können Sie auch innerhalb von vierzehn Tagen ab Ihrer ursprünglichen Annahme Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen widerrufen. Falls Sie die Nutzung eines Dienstes einstellen, freuen wir uns über Ihr Feedback zu den Gründen, damit wir unsere Dienste weiter verbessern können.
Bearbeitung von Anfragen zu Ihren Daten
Die Achtung Ihrer Privatsphäre und der Sicherheit Ihrer Daten ist die Grundlage für unser Vorgehen bei der Beantwortung von Anfragen zur Datenherausgabe. Wenn wir Anfragen zur Datenherausgabe erhalten, überprüft unser Team diese, um sicherzustellen, dass sie den gesetzlichen Anforderungen und den Richtlinien zur Herausgabe von Daten durch Google entsprechen. In Übereinstimmung mit den Gesetzen Irlands und dem in Irland geltenden EU-Recht greift Google Ireland Limited auf Daten zu und gibt Daten einschließlich Kommunikationsinhalte heraus. Weitere Informationen zu Anfragen zur Datenherausgabe, und wie wir auf solche Anfragen reagieren, finden Sie in unserem Transparenzbericht und in unserer Datenschutzerklärung.
Streitbeilegung, geltendes Recht und Gerichte
Informationen zur Kontaktaufnahme mit Google finden Sie auf unserer Kontaktseite.
Wenn Sie oder Ihre Organisation im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Schweiz ansässig sind, unterliegen diese Nutzungsbedingungen und Ihr Nutzungsverhältnis mit Google gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den dienstspezifischen Zusatzbedingungen dem Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder Ihre Organisation Ihren Sitz hat, und Sie können Rechtsstreitigkeiten vor Ihren lokalen Gerichten anhängig machen. Wenn Sie ein Verbraucher sind, der im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig ist, können Sie uns bei Problemen direkt kontaktieren. Wir bemühen uns dann um eine Lösung. Die Europäische Kommission stellt auch eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, allerdings ist Google gesetzlich nicht verpflichtet, diese oder andere Plattformen zur Streitbeilegung zu verwenden.
Über diese Nutzungsbedingungen
Sie haben per Gesetz bestimmte Rechte, die nicht durch vertragliche Regelungen wie diese Nutzungsbedingungen eingeschränkt werden können. Diese Nutzungsbedingungen zielen in keiner Weise darauf ab, diese Rechte einzuschränken.
Diese Nutzungsbedingungen beschreiben das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und Google. Sie gewähren anderen Personen oder Organisationen keinerlei Rechte, selbst wenn anderen aus diesem Nutzungsverhältnis unter den aufgeführten Nutzungsbedingungen Vorteile entstehen.
Wir möchten, dass diese Nutzungsbedingungen leicht zu verstehen sind – deshalb verwenden wir Beispiele aus unseren Diensten. Möglicherweise sind aber nicht alle erwähnten Dienste in Ihrem Land verfügbar.
Sollte eine der Nutzungsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen davon unberührt.
Falls Sie diese Nutzungsbedingungen oder die dienstspezifischen zusätzlichen Nutzungsbedingungen nicht einhalten und wir nicht sofort Maßnahmen ergreifen, bedeutet das nicht, dass wir auf unsere Rechte verzichten, etwa das Recht, zukünftig Maßnahmen zu ergreifen.
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen und dienstspezifische Zusatzbedingungen gegebenenfalls zu aktualisieren, um (1) Änderungen unserer Dienste oder unserer Geschäftsabläufe widerzuspiegeln, beispielsweise, wenn wir neue Dienste, Funktionen, Technologien, Preise oder Vorteile hinzufügen (oder alte entfernen), (2) aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen oder (3) um Missbrauch oder Schaden zu verhindern.
Wenn wir diese Nutzungsbedingungen oder dienstspezifische Zusatzbedingungen wesentlich ändern, informieren wir Sie mit angemessener Frist im Voraus und geben Ihnen die Möglichkeit, die Änderungen zu prüfen. Ausgenommen hiervon sind (1) die Veröffentlichung neuer Dienste oder Produktfunktionen oder (2) dringende Änderungen, die beispielsweise anhaltenden Missbrauch verhindern sollen oder eine Reaktion auf rechtliche Erfordernisse darstellen. Wenn Sie mit den neuen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, sollten Sie Ihre Inhalte entfernen und die Dienste nicht länger nutzen. Sie können Ihr Nutzungsverhältnis mit uns jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Google-Konto löschen.
Widerrufsrecht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Wenn Sie ein Verbraucher sind, der im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig ist, sind Sie laut dem im EWR geltenden Verbraucherrecht dazu berechtigt, diesen Vertrag wie in der EU-Muster-Widerrufsbelehrung weiter unten beschrieben zu widerrufen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Das ist möglich per E-Mail an account-withdrawal@google.com, per Telefon unter der Nummer
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
— An Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, account-withdrawal@google.com:
— Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung _____________
– Bestellt am _____________
— Name des Verbrauchers _____________
— Anschrift des Verbrauchers _____________
— Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________
— Datum _____________
Google-Kontaktdaten für einen Widerruf
Land | Telefonnummer |
---|---|
Österreich | 0800 001180 |
Ålandinseln | 0800 526683 |
Belgien | 0800 58 142 |
Bulgarien | 0800 14 744 |
Kanarische Inseln | +34 912 15 86 27 |
Ceuta und Melilla | +34 912 15 86 27 |
Kroatien | 0800 787 086 |
Zypern | 80 092492 |
Tschechien | 800 720 070 |
Dänemark | 80 40 01 11 |
Estland | 8002 643 |
Finnland | 0800 520030 |
Frankreich | 0 805 98 03 38 |
Französisch-Guayana | 0805 98 03 38 |
Französisch-Polynesien | +33 1 85 14 96 65 |
Französische Süd- und Antarktisgebiete | +33 1 85 14 96 65 |
Deutschland | 0800 6270502 |
Griechenland | 21 1180 9433 |
Guadeloupe | 0805 98 03 38 |
Ungarn | 06 80 200 148 |
Island | 800 4177 |
Irland | 1800 832 663 |
Italien | 800 598 905 |
Lettland | 80 205 391 |
Liechtenstein | 0800 566 814 |
Litauen | 0 800 00 163 |
Luxemburg | 800 40 005 |
Malta | 8006 2257 |
Martinique | 0805 98 03 38 |
Mayotte | +33 1 85 14 96 65 |
Niederlande | 0800 3600010 |
Neukaledonien | +33 1 85 14 96 65 |
Norwegen | 800 62 068 |
Polen | 800 410 575 |
Portugal | 808 203 430 |
Réunion | 0805 98 03 38 |
Rumänien | 0800 672 350 |
Slowakei | 0800 500 932 |
Slowenien | 080 688882 |
Spanien | 900 906 451 |
St. Barthélemy | +33 1 85 14 96 65 |
St. Martin | +33 1 85 14 96 65 |
St. Pierre und Miquelon | +33 1 85 14 96 65 |
Spitzbergen und Jan Mayen | 800 62 425 |
Schweden | 020-012 52 41 |
Vatikanstadt | 800 599 102 |
Wallis und Futuna | +33 1 85 14 96 65 |
Wichtige Begriffe
Ausschluss von Zusagen
Eine Erklärung, die eine rechtliche Verantwortung einschränkt.
Dienste
Google-Dienste, die diesen Nutzungsbedingungen unterliegen, sind die unter https://policies.google.com/terms/service-specific aufgelisteten Produkte und Dienste, einschließlich:
- Apps und Websites (wie die Google Suche und Google Maps)
- Plattformen (wie Google Shopping)
- integrierte Dienste (wie Karten aus Google Maps, die in Apps oder Websites anderer Unternehmen eingebettet sind)
- Geräte und andere Waren (wie Google Nest)
Viele dieser Dienste umfassen auch Inhalte, die Sie streamen oder mit denen Sie interagieren können.
Europäische Platform-to-Business-Verordnung
Die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten.
Freistellung
Eine vertragliche Verpflichtungen einer Person oder Organisation zum Ersatz der Verluste, die einer anderen Person oder Organisation aus einem Gerichtsverfahren wie zum Beispiel im Fall von Klagen entstehen.
Garantie
Eine Zusicherung, dass ein Produkt oder ein Dienst nach einem bestimmten Standard erbracht wird.
Geistige Eigentumsrechte (Immaterialgüterrechte)
Rechte an den schöpferischen Werken einer Person, zum Beispiel Erfindungen (Patentrechte), literarische und künstlerische Werke (Urheberrecht), Designs (Designrechte) und im geschäftlichen Verkehr verwendete Symbole, Namen und Bilder (Marken). Immaterialgüterrechte können Ihnen, einer anderen Person oder einer Organisation gehören.
gesetzliche Gewährleistung
Eine gesetzliche Gewährleistung ist die gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers oder Händlers, zu haften, wenn seine digitalen Inhalte, Dienstleistungen oder Waren vertragswidrig sind, wenn also ein Mangel vorliegt.
gewerbliche Garantie
Eine gewerbliche Garantie ist eine freiwillige Zusage, die zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung gilt. Das Unternehmen, das die gewerbliche Garantie ausspricht, verpflichtet sich, (a) bestimmte Dienste bereitzustellen oder (b) mangelhafte Gegenstände zu reparieren, zu ersetzen oder dem Verbraucher zu erstatten.
Haftung
Jegliche Art von Ersatzansprüchen, unabhängig davon, ob der Anspruch auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einem anderen Grund beruht und ob die Schäden in angemessenem Maße hätten erwartet oder vorhergesehen werden können.
Ihre Inhalte
Inhalte, die Sie über unsere Dienste erstellen, hochladen, übertragen, speichern, senden, empfangen oder teilen, zum Beispiel
- Dokumente, Tabellen und Folien, die sie erstellen
- Blogbeiträge, die Sie über Blogger hochladen
- Bewertungen, die Sie über Google Maps abgeben
- Videos, die Sie in Drive speichern
- E-Mails, die Sie über Gmail senden und empfangen
- Fotos, die Sie mit Freunden über Google Fotos teilen
- Reisepläne, die Sie mit Google teilen
Landesversion
Wenn Sie ein Google-Konto haben, verknüpfen wir Ihr Konto mit einem Land, damit wir Folgendes bestimmen können:
- das mit Google verbundene Unternehmen, das Ihnen die Dienste anbietet und Ihre Daten verarbeitet, wenn Sie die Dienste nutzen
- die Version der Nutzungsbedingungen, die auf Ihr Nutzungsverhältnis mit Google Anwendung findet
Wenn Sie nicht angemeldet sind, wird die Landesversion durch den Standort bestimmt, an dem Sie die Google-Dienste nutzen. Wenn Sie ein Google-Konto haben, können Sie sich anmelden und an diesen Nutzungsbedingungen sehen, mit welchem Land Ihr Konto verknüpft ist.
Mangel
Ein Rechtsbegriff, der eine Abweichung zwischen der erwartbaren Funktionsweise und der tatsächlichen Funktionsweise beschreibt. Laut Gesetz gründet sich die erwartbare Funktionsweise darauf, wie sie vom Verkäufer oder Händler beschrieben wird, ob Qualität und Leistung zufriedenstellend sind und ob die Ware sich für den Zweck eignet, für den solche Waren in der Regel genutzt werden.
Marke
Symbole, Namen und Bilder, die im Geschäftsverkehr verwendet werden und geeignet sind, die Waren und Dienstleistungen einer natürlichen oder juristischen Person von denen einer anderen zu unterscheiden.
Organisation
Eine juristische Person (wie zum Beispiel eine Gesellschaft, eine gemeinnützige Organisation oder eine Bildungseinrichtung) und keine natürliche Person.
Unternehmer
Eine natürliche oder juristische Person, die kein Verbraucher ist (siehe "Verbraucher").
Urheberrecht
Ein Recht, das dem Urheber eines Originalwerks (z. B. eines Blogbeitrags, eines Fotos oder eines Videos) erlaubt, zu entscheiden, ob und wie dieses Originalwerk von anderen verwendet werden darf, wobei gewisse Einschränkungen und Ausnahmen gelten.
Verbraucher
Natürliche Personen, die die Google-Dienste für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke außerhalb ihres Gewerbes, Geschäfts, Handwerks oder Berufs nutzen. Dazu gehören auch „Verbraucher“ gemäß der Definition in Artikel 2.1 der EU-Richtlinie für Verbraucher. (Siehe „Unternehmer“)
Verbundenes Unternehmen
Ein Unternehmen, das zur Google-Unternehmensgruppe gehört, also der Google LLC und deren Tochtergesellschaften, einschließlich der folgenden Unternehmen, die Verbraucherdienste in der EU anbieten: Google Ireland Limited, Google Commerce Limited und Google Dialer Inc.